| Veranstaltung: | GRÜNER Bundestag! Listenaufstellung bei der LDK |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. LDK und LDR |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 31.01.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.11.2016, 15:20 |
In §9 II wird hinter Buchstabe h) eingefügt:
i) Antrag auf schriftliche Abstimmung
j) Verweisung eines Antrags an eine LAG
Die schriftliche Abstimmung ist bereits jetzt ein häufig genutztes Mittel zur sicheren Auszählung der Stimmen, entbehrt aber streng genommen einer rechtlichen Grundlage. Diese Regelungslücke wird hier geschlossen.
Zu Anträgen, bei denen die Meinungsbildung deutlich nicht abgeschlossen ist, soll eine vertiefte thematische Auseinandersetzung außerhalb des Parteitags möglich sein. Für den Verweis muss die betroffene LAG, ggf. auch mehrere, benannt werden.
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