§ 11 III 1 der Satzung:

"Der Landesdelegiertenrat trifft sich mindestens einmal im Jahr."

wird erweitert mit:

"Wenn nicht mindestens zwei Landeselegiertenkonferenzen im selben Jahr stattfinden."
§ 11 III 2 wird geändert in:

"Der Landesdelegiertenrat wird vom Landesvorstand einberufen oder auf Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden."

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht und den dazugehörigen Anmerkungen vom Dezember 2016 über Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen.In dieser Stuation, in der die Bundesregierung vollommen an den Gegebenheiten in Afghanistan vorbeiagiert, würden wir uns wünschen, dass alle GRÜNEN mitregierten Landesregierungen Verantwortung übernehmen und keine Abschiebungen vornehmen würden. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt, hat sich aber öffentlich gegen ein Abschiebestopp ausgesprochen. Bündnis 90/Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu beteiligen.

1. Begrüßung, Formalia

2. Landeswahlversammlung

3. Asyl und Menschenrechte

4. Landwirtschaft und Naturschutz

5. Klimaschutz und Energiewende

6. Inhaltliche Arbeit stärken

7. Finanzen
7.1 Bericht der Rechnungsprüfung
7.2 Entlastung des Vorstands
7.3 H1 "Doppelhaushalt 2017/2018"

8. LDK und LDR

9. Sonstiges

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Maser-i-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht über Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen.In dieser Stuation, in der die Bundesregierung vollommen an den Gegebenheiten in Afghanistan vorbeiagiert, würden wir uns wünschen, dass alle GRÜNEN mitregierten Landesregierungen Verantwortung übernehmen und keine Abschiebungen vornehmen würden. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu beteiligen.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Politik, die alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt - egal ob sie in den Städten oder auf dem Land wohnen, die örtlich zuständige Schule wählen oder von der freien Schulwahl Gebrauch machen. Darum treten wir für eine ganzjährige kostenfreie Beförderung aller Schüler_innen und Schüler ein und unterstützen die entsprechende Volksinitiative des Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald für eine „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V“. Denn die freie Schulwahl und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen die Notwendigkeit der Energiewende.

Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr gebremst. Immer noch laufen 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.

Aber auch die SPD zeigt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, dass sie Energiewende nicht kann, sondern den Ausbau deckelt, statt die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

Es fehlen insbesondere Konzepte für die Umsetzung der Energiewende im Bereich Wärme, wo die Erneuerbaren Energien nur einen Anteil von etwa 10 % erreichen. Hier brauchen wir zum Beispiel attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Nutzung der zeitweise auftretenden Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung (Power to Heat).

Als GRÜNE fordern wir die SPD im Bund und im Land auf, endlich ein Konzept für die Energiewende im Bereich Wärme vorzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Land mit einem Energieministerium. Doch der Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben.

Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes ist bisher kaum über ein potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut wurde. Die Arbeitsfähigkeit der Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen muß infrage gestellt werden, wahrnehmbare Impulse für die Erneuerbaren Energien, die Energieeinsparung oder den Klimaschutz fehlen.

Güstrow ist als zentraler Ort in MV gleichzeitig Bahn- und Straßenkreuz und macht die Anreise für alle Mitglieder fairer und nachhaltiger.

Daher empfiehlt die LDK:

Ab 1.1.2018 sollten alle Landesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich in Güstrow stattfinden.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt beiliegenden Doppelhaushalt gemäß I. für die Kalenderjahre 2017 und 2018 einschließlich der Zusatzbestimmungen unter IV.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 (II.) sowie die Übersicht Wahlkampfbudget 2016 (III.) dienen lediglich der Erläuterung und werden nicht Bestandteil des Beschlusses.

Die Anlagen zum Haushalt sind unter http://gruenlink.de/1bpt abrufbar.

Als Grüne fordern wir alle Parteien auf, zur anstehenden Bundestagswahl den Kohleausstieg in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, wenn wir in Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Zum anderen brauchen wir schnell einen Fahrplan für den Kohleausstieg, um den besonders betroffenen Regionen Gelegenheit für den Strukturwandel zu geben.

Daher müssen die Weichenstellungen für den Kohleausstieg spätestens in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages erfolgen, also den nächsten 4 Jahren.

Der Kohleausstieg muss umgehend kommen:

- wegen der hohen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke

- wegen der hohen Emissionen an Quecksilber und Arsen

- wegen der Zerstörung immer weiterer Dörfer durch den Tagebau

- wegen der massiven Zerstörung der Natur durch Tagebaue und
Grundwasserabsenkungen

Kohlekraftwerke in Deutschland haben nicht nur schwere Schädigungen von Klima, Menschen und Umwelt in Deutschland zur Folge. Ein großer Teil unserer Kohle kommt immer noch aus anderen Ländern. Für unseren Strom werden auch dort Lebensräume von Menschen und Natur zerstört.

Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen die Notwendigkeit der Energiewende.

Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr gebremst. Dabei laufen immer noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.

Aber auch die SPD zeigt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, dass sie Energiewende nicht kann, sondern den Ausbau deckelt, statt die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

Es fehlen insbesondere Konzepte für die Umsetzung der Energiewende im Bereich Wärme, wo die Erneuerbaren Energien nur einen Anteil von etwa 10 % erreichen. Hier brauchen wir zum Beispiel attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Nutzung der zeitweise auftretenden Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung (Power to Heat).

Als GRÜNE fordern wir die SPD im Bund und im Land auf, endlich ein Konzept für die Energiewende im Bereich Wärme vorzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Land mit einem Energieministerium. Doch der Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben. Statt das Thema Energie konsequent umzusetzen, sucht sich der Minister in der neuen Legislaturperiode bereits neue Schwerpunkte mit dem Thema Digitalisierung.

Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes ist bisher kaum über ein potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut wurde. Immer noch dümpelt die Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen vor sich hin, ohne spürbare Impulse zu geben für die Erneuerbaren Energien, die Energieeinsparung oder den Klimaschutz.

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen. Dass diese Doppelmoral auch von einigen Grünen Landesregierungen mit getragen wird, bedauern wir als Bündnis90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sehr.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Maser-i-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht über Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu beteiligen.

Bei dem kommenden Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 verzichtet Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, begleitet von einer umfangreichen Medienkampagne, auf die Verwendung von A1-Plakaten und konzentriert sich auf das massive Aufstellen von Großflächen.

Die LDK beschließt das LAG Statut mit folgendem Wortlaut:

STATUT der Landesarbeitsgemeinschaften

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern

§ 1 Präambel

Die Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leisten ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit. Das nachfolgende Statut soll dazu dienen, ihren Arbeitsrahmen zu definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.

§ 2 Stellung der LAGen in der Partei

(1) LAG werden vom Landesvorstand in Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen. Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information der LAGen über diesbezügliche Diskussionsprozesse in der Partei.

(2) Die LAGen besitzen Antragsrecht auf Landesdelegiertenkonferenz und im Landesdelegiertenrat.

(3) Ein Mitglied des Landesvorstandes übernimmt folgende Aufgaben

(a) Die Vorbereitung des LAG Sprecher*innentreffens,

(b) die Budgetplanung der LAGen und

(c) die Funktion als Ansprechpartner*in bei Fragen für LAG-Sprecher*innen.

§ 3 Arbeitsrahmen

(1) Die LAGen vernetzen die inhaltliche und politische Arbeit der Aktiven, stellen Arbeitszusammenhänge zu außerparlamentarischen Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her; arbeiten an der Weiterentwicklung der politischen Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern; stehen Parteiorganen, Fraktionen und Mandatsträger*innen beratend zur Seite. Die LAGen koordinieren ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem Landesvorstand.

(2) Jede LAG gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Beschlüsse einer LAG über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den Landesvorstand.

(4) Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit dem Landesvorstand statt.

§ 4 Anerkennung

(1) Eine LAG kann durch die Landesdelegiertenkonferenz oder den Landesdelegiertenrat anerkannt werden,

(a) wenn und solange sie - auf der Grundlage bündnisgrüner Programmatik - ein eigenständiges Politikfeld von landespolitischer Bedeutung vertritt;

(b) in ihr mindestens fünf Mitglieder mitarbeiten.

Dieser Nachweis muss jährlich erbracht werden. Ausnahmen von der Regel bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes.

(2) Die Landesdelegiertenkonferenz oder der Landesdelegiertenrat kann einer LAG die Anerkennung entziehen, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

(3) Der Landesvorstand kann die Anerkennung aufheben, wenn die LAG ein Jahr lang keine Sitzung veranstaltet hat. Bei Widerspruch entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz.

§ 5 Mitgliedschaft in einer LAG

(1) Die Mitgliedschaft in einer LAG steht allen interessierten Menschen
offen.

(2) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
Mecklenburg-Vorpommern und/oder der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern.

(3) Das aktive und passive Wahlrecht steht nur Mitgliedern von Bündnis
90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern und/oder der Grünen Jugend
Mecklenburg-Vorpommern zu. Bei Delegierungen steht das passive Wahlrecht
allen LAG Mitgliedern zu.

(4) Menschen, die nicht Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
Mecklenburg-Vorpommern und/oder der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern
sind, können von der Sitzung ausgeschlossen werden.

(5) Näheres regelt die jeweilige LAG Geschäftsordnung.

§ 6 LAG-Sprecher*innen

(1) Jede LAG wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von maximal zwei Jahren mindestens ein*e Sprecher*in, die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sind. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Sprecher*innen koordinieren die Arbeit der LAG, sind für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich. Sie vertreten die LAG gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Parteigremien.

(4) Die Arbeit der LAG-Sprecher*innen ist ehrenamtlich. Sie werden von der Landesgeschäftsstelle im Rahmen deren Möglichkeiten organisatorisch unterstützt.

(5) Die Sprecher*innen können auf der Grundlage der Beschlüsse der LAG nach vorhergehender Absprache mit dem Landesvorstand öffentliche Erklärungen abgeben.

(6) Die Sprecher*innen erstellen jährlich eine Arbeitsplanung und einen Rechenschaftsbericht für ihre jeweilige LAG, die dem Landesvorstand und den anderen LAGen zur Kenntnis zu geben sind.

§ 7 LAG-Sprecher*innenrat

(1) Die Sprecher*innen der LAGen bilden einen LAG-Sprecher*innenrat. Der LAG-Sprecher*innenrat wird vom Landesvorstand mindestens einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen. Weitere Treffen, auch ohne Landesvorstand sind möglich.

(2) Im LAG-Sprecher*innenrat hat jede LAG ein Stimmrecht. Sollten mehrere Sprecher*innen einer LAG anwesend sein, können sie nur gemeinschaftlich abstimmen. Die Mitglieder des LAG-Sprecher*innenrates können sich durch Mitglieder ihrer jeweiligen LAG vertreten lassen, sofern sie an der Sitzungsteilnahme verhindert sind.

(3) Der LAG-Sprecher*innenrat gibt sich selbstständig eine Geschäftsordnung.

(4) Zu den Aufgaben des LAG-Sprecher*innenrates zählen:

(a) Die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit der LAGen, soweit sich über den Rahmen einer Einzel-LAG hinausgehende Berührungspunkte ergeben oder Koordinierungsbedarf entsteht.

(b) Der Austausch mit dem Landesvorstand und den GRÜNEN Fraktionen.
(c) Die Verteilung des von der Landespartei den LAGen jährlich bereit gestellten Budgets. Diese Entscheidung fällt mit 2/3-Mehrheit. Bei Nichteinigung entscheidet der Landesvorstand.

(d) Konsultation mit dem Landesvorstand beim Prozess der Gründung oder Auflösung von LAGen.

§ 8 LAG-Sitzungen

(1) LAGen treffen sich mindestens einmal pro Jahr. Die Mitglieder der LAG, der Landesvorstand und die LAG-Sprecher*innen der anderen LAGen sind über Termin und Tagesordnung der LAG-Sitzung vorab, über politisch bedeutsame Beschlüsse umgehend nach den Sitzungen zu unterrichten.

(2) Ladung und Ablauf von LAG-Sitzungen regelt die LAG in ihrer Geschäftsordnung.

(3) Die Beschlussfassung regelt eine LAG in ihrer Geschäftsordnung.

(4) Die Protokolle der LAG-Sitzungen und die LAG-Beschlüsse werden den Mitgliedern der LAG und dem Landesvorstand zeitnah zur Verfügung gestellt.

§ 9 Haushalt

(1) Der jährliche Haushaltsansatz “Aufwand LAGen” wird den LAG-Sprecher*innen von der/dem Landesschatzmeister*in rechtzeitig vor den Beratungen im Landesfinanzrat zugestellt. Die LAG-Sprecher*innen haben zu dieser Frage im Landesfinanzrat Rede- und Antragsrecht.

(2) Der LAG Sprecher*innenrat erarbeitet einen eigenen Budgetplan auf Basis des verfügbaren LAG Budgets. Aus diesem Budget werden auch ggf. Beiträge, die aus Mitgliedschaften in Vereinen oder Initiativen entstehen, gezahlt.

Die bereit gestellten Mittel für Reisekosten werden dabei nicht berücksichtigt. Eine Überschreitung des Haushaltansatzes Reisekosten geht zu Lasten des allgemeinen LAG Budgets.

(3) Der Gesamtplan ist dem Landesvorstand zur Kenntnis zu geben, zusammen mit der Jahresplanung.

§ 10 Beschluss

(1) Das LAG-Statut wird von der Landesdelegiertenkonferenz mit 2/3-Mehrheit verabschiedet.

(2) Änderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

§ 11 Inkraftreten

Das LAG-Statut tritt mit Beschluss vom 04.03.2017 in Güstrow in Kraft.