§ 11 III 1 der Satzung:

"Der Landesdelegiertenrat trifft sich mindestens einmal im Jahr."

wird erweitert mit:

"Wenn nicht mindestens zwei Landeselegiertenkonferenzen im selben Jahr stattfinden."
§ 11 III 2 wird geändert in:

"Der Landesdelegiertenrat wird vom Landesvorstand einberufen oder auf Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden."

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht und den dazugehörigen Anmerkungen vom Dezember 2016 über Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen.In dieser Stuation, in der die Bundesregierung vollommen an den Gegebenheiten in Afghanistan vorbeiagiert, würden wir uns wünschen, dass alle GRÜNEN mitregierten Landesregierungen Verantwortung übernehmen und keine Abschiebungen vornehmen würden. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt, hat sich aber öffentlich gegen ein Abschiebestopp ausgesprochen. Bündnis 90/Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu beteiligen.

1. Begrüßung, Formalia

2. Landeswahlversammlung

3. Asyl und Menschenrechte

4. Landwirtschaft und Naturschutz

5. Klimaschutz und Energiewende

6. Inhaltliche Arbeit stärken

7. Finanzen
7.1 Bericht der Rechnungsprüfung
7.2 Entlastung des Vorstands
7.3 H1 "Doppelhaushalt 2017/2018"

8. LDK und LDR

9. Sonstiges

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Maser-i-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht über Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen.In dieser Stuation, in der die Bundesregierung vollommen an den Gegebenheiten in Afghanistan vorbeiagiert, würden wir uns wünschen, dass alle GRÜNEN mitregierten Landesregierungen Verantwortung übernehmen und keine Abschiebungen vornehmen würden. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu beteiligen.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Politik, die alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt - egal ob sie in den Städten oder auf dem Land wohnen, die örtlich zuständige Schule wählen oder von der freien Schulwahl Gebrauch machen. Darum treten wir für eine ganzjährige kostenfreie Beförderung aller Schüler_innen und Schüler ein und unterstützen die entsprechende Volksinitiative des Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald für eine „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V“. Denn die freie Schulwahl und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen die Notwendigkeit der Energiewende.

Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr gebremst. Immer noch laufen 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.

Aber auch die SPD zeigt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, dass sie Energiewende nicht kann, sondern den Ausbau deckelt, statt die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

Es fehlen insbesondere Konzepte für die Umsetzung der Energiewende im Bereich Wärme, wo die Erneuerbaren Energien nur einen Anteil von etwa 10 % erreichen. Hier brauchen wir zum Beispiel attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Nutzung der zeitweise auftretenden Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung (Power to Heat).

Als GRÜNE fordern wir die SPD im Bund und im Land auf, endlich ein Konzept für die Energiewende im Bereich Wärme vorzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Land mit einem Energieministerium. Doch der Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben.

Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes ist bisher kaum über ein potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut wurde. Die Arbeitsfähigkeit der Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen muß infrage gestellt werden, wahrnehmbare Impulse für die Erneuerbaren Energien, die Energieeinsparung oder den Klimaschutz fehlen.

Güstrow ist als zentraler Ort in MV gleichzeitig Bahn- und Straßenkreuz und macht die Anreise für alle Mitglieder fairer und nachhaltiger.

Daher empfiehlt die LDK:

Ab 1.1.2018 sollten alle Landesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich in Güstrow stattfinden.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt beiliegenden Doppelhaushalt gemäß I. für die Kalenderjahre 2017 und 2018 einschließlich der Zusatzbestimmungen unter IV.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 (II.) sowie die Übersicht Wahlkampfbudget 2016 (III.) dienen lediglich der Erläuterung und werden nicht Bestandteil des Beschlusses.

Die Anlagen zum Haushalt sind unter http://gruenlink.de/1bpt abrufbar.

Als Grüne fordern wir alle Parteien auf, zur anstehenden Bundestagswahl den Kohleausstieg in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, wenn wir in Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Zum anderen brauchen wir schnell einen Fahrplan für den Kohleausstieg, um den besonders betroffenen Regionen Gelegenheit für den Strukturwandel zu geben.

Daher müssen die Weichenstellungen für den Kohleausstieg spätestens in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages erfolgen, also den nächsten 4 Jahren.

Der Kohleausstieg muss umgehend kommen:

- wegen der hohen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke

- wegen der hohen Emissionen an Quecksilber und Arsen

- wegen der Zerstörung immer weiterer Dörfer durch den Tagebau

- wegen der massiven Zerstörung der Natur durch Tagebaue und
Grundwasserabsenkungen

Kohlekraftwerke in Deutschland haben nicht nur schwere Schädigungen von Klima, Menschen und Umwelt in Deutschland zur Folge. Ein großer Teil unserer Kohle kommt immer noch aus anderen Ländern. Für unseren Strom werden auch dort Lebensräume von Menschen und Natur zerstört.

Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen die Notwendigkeit der Energiewende.

Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr gebremst. Dabei laufen immer noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.

Aber auch die SPD zeigt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, dass sie Energiewende nicht kann, sondern den Ausbau deckelt, statt die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

Es fehlen insbesondere Konzepte für die Umsetzung der Energiewende im Bereich Wärme, wo die Erneuerbaren Energien nur einen Anteil von etwa 10 % erreichen. Hier brauchen wir zum Beispiel attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Nutzung der zeitweise auftretenden Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung (Power to Heat).

Als GRÜNE fordern wir die SPD im Bund und im Land auf, endlich ein Konzept für die Energiewende im Bereich Wärme vorzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Land mit einem Energieministerium. Doch der Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben. Statt das Thema Energie konsequent umzusetzen, sucht sich der Minister in der neuen Legislaturperiode bereits neue Schwerpunkte mit dem Thema Digitalisierung.

Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes ist bisher kaum über ein potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut wurde. Immer noch dümpelt die Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen vor sich hin, ohne spürbare Impulse zu geben für die Erneuerbaren Energien, die Energieeinsparung oder den Klimaschutz.

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von 2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach Afghanistan zu reisen. Dass diese Doppelmoral auch von einigen Grünen Landesregierungen mit getragen wird, bedauern wir als Bündnis90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sehr.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Maser-i-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht über Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu beteiligen.

Bei dem kommenden Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 verzichtet Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, begleitet von einer umfangreichen Medienkampagne, auf die Verwendung von A1-Plakaten und konzentriert sich auf das massive Aufstellen von Großflächen.

Die LDK beschließt das LAG Statut mit folgendem Wortlaut:

STATUT der Landesarbeitsgemeinschaften

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern

§ 1 Präambel

Die Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leisten ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache von Zielgruppen mit. Das nachfolgende Statut soll dazu dienen, ihren Arbeitsrahmen zu definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.

§ 2 Stellung der LAGen in der Partei

(1) LAG werden vom Landesvorstand in Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen. Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information der LAGen über diesbezügliche Diskussionsprozesse in der Partei.

(2) Die LAGen besitzen Antragsrecht auf Landesdelegiertenkonferenz und im Landesdelegiertenrat.

(3) Ein Mitglied des Landesvorstandes übernimmt folgende Aufgaben

(a) Die Vorbereitung des LAG Sprecher*innentreffens,

(b) die Budgetplanung der LAGen und

(c) die Funktion als Ansprechpartner*in bei Fragen für LAG-Sprecher*innen.

§ 3 Arbeitsrahmen

(1) Die LAGen vernetzen die inhaltliche und politische Arbeit der Aktiven, stellen Arbeitszusammenhänge zu außerparlamentarischen Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her; arbeiten an der Weiterentwicklung der politischen Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern; stehen Parteiorganen, Fraktionen und Mandatsträger*innen beratend zur Seite. Die LAGen koordinieren ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem Landesvorstand.

(2) Jede LAG gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Beschlüsse einer LAG über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den Landesvorstand.

(4) Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit dem Landesvorstand statt.

§ 4 Anerkennung

(1) Eine LAG kann durch die Landesdelegiertenkonferenz oder den Landesdelegiertenrat anerkannt werden,

(a) wenn und solange sie - auf der Grundlage bündnisgrüner Programmatik - ein eigenständiges Politikfeld von landespolitischer Bedeutung vertritt;

(b) in ihr mindestens fünf Mitglieder mitarbeiten.

Dieser Nachweis muss jährlich erbracht werden. Ausnahmen von der Regel bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes.

(2) Die Landesdelegiertenkonferenz oder der Landesdelegiertenrat kann einer LAG die Anerkennung entziehen, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

(3) Der Landesvorstand kann die Anerkennung aufheben, wenn die LAG ein Jahr lang keine Sitzung veranstaltet hat. Bei Widerspruch entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz.

§ 5 Mitgliedschaft in einer LAG

(1) Die Mitgliedschaft in einer LAG steht allen interessierten Menschen
offen.

(2) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
Mecklenburg-Vorpommern und/oder der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern.

(3) Das aktive und passive Wahlrecht steht nur Mitgliedern von Bündnis
90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern und/oder der Grünen Jugend
Mecklenburg-Vorpommern zu. Bei Delegierungen steht das passive Wahlrecht
allen LAG Mitgliedern zu.

(4) Menschen, die nicht Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen
Mecklenburg-Vorpommern und/oder der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern
sind, können von der Sitzung ausgeschlossen werden.

(5) Näheres regelt die jeweilige LAG Geschäftsordnung.

§ 6 LAG-Sprecher*innen

(1) Jede LAG wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von maximal zwei Jahren mindestens ein*e Sprecher*in, die Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sind. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Sprecher*innen koordinieren die Arbeit der LAG, sind für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie für die Ausführung der Beschlüsse verantwortlich. Sie vertreten die LAG gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Parteigremien.

(4) Die Arbeit der LAG-Sprecher*innen ist ehrenamtlich. Sie werden von der Landesgeschäftsstelle im Rahmen deren Möglichkeiten organisatorisch unterstützt.

(5) Die Sprecher*innen können auf der Grundlage der Beschlüsse der LAG nach vorhergehender Absprache mit dem Landesvorstand öffentliche Erklärungen abgeben.

(6) Die Sprecher*innen erstellen jährlich eine Arbeitsplanung und einen Rechenschaftsbericht für ihre jeweilige LAG, die dem Landesvorstand und den anderen LAGen zur Kenntnis zu geben sind.

§ 7 LAG-Sprecher*innenrat

(1) Die Sprecher*innen der LAGen bilden einen LAG-Sprecher*innenrat. Der LAG-Sprecher*innenrat wird vom Landesvorstand mindestens einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen. Weitere Treffen, auch ohne Landesvorstand sind möglich.

(2) Im LAG-Sprecher*innenrat hat jede LAG ein Stimmrecht. Sollten mehrere Sprecher*innen einer LAG anwesend sein, können sie nur gemeinschaftlich abstimmen. Die Mitglieder des LAG-Sprecher*innenrates können sich durch Mitglieder ihrer jeweiligen LAG vertreten lassen, sofern sie an der Sitzungsteilnahme verhindert sind.

(3) Der LAG-Sprecher*innenrat gibt sich selbstständig eine Geschäftsordnung.

(4) Zu den Aufgaben des LAG-Sprecher*innenrates zählen:

(a) Die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit der LAGen, soweit sich über den Rahmen einer Einzel-LAG hinausgehende Berührungspunkte ergeben oder Koordinierungsbedarf entsteht.

(b) Der Austausch mit dem Landesvorstand und den GRÜNEN Fraktionen.
(c) Die Verteilung des von der Landespartei den LAGen jährlich bereit gestellten Budgets. Diese Entscheidung fällt mit 2/3-Mehrheit. Bei Nichteinigung entscheidet der Landesvorstand.

(d) Konsultation mit dem Landesvorstand beim Prozess der Gründung oder Auflösung von LAGen.

§ 8 LAG-Sitzungen

(1) LAGen treffen sich mindestens einmal pro Jahr. Die Mitglieder der LAG, der Landesvorstand und die LAG-Sprecher*innen der anderen LAGen sind über Termin und Tagesordnung der LAG-Sitzung vorab, über politisch bedeutsame Beschlüsse umgehend nach den Sitzungen zu unterrichten.

(2) Ladung und Ablauf von LAG-Sitzungen regelt die LAG in ihrer Geschäftsordnung.

(3) Die Beschlussfassung regelt eine LAG in ihrer Geschäftsordnung.

(4) Die Protokolle der LAG-Sitzungen und die LAG-Beschlüsse werden den Mitgliedern der LAG und dem Landesvorstand zeitnah zur Verfügung gestellt.

§ 9 Haushalt

(1) Der jährliche Haushaltsansatz “Aufwand LAGen” wird den LAG-Sprecher*innen von der/dem Landesschatzmeister*in rechtzeitig vor den Beratungen im Landesfinanzrat zugestellt. Die LAG-Sprecher*innen haben zu dieser Frage im Landesfinanzrat Rede- und Antragsrecht.

(2) Der LAG Sprecher*innenrat erarbeitet einen eigenen Budgetplan auf Basis des verfügbaren LAG Budgets. Aus diesem Budget werden auch ggf. Beiträge, die aus Mitgliedschaften in Vereinen oder Initiativen entstehen, gezahlt.

Die bereit gestellten Mittel für Reisekosten werden dabei nicht berücksichtigt. Eine Überschreitung des Haushaltansatzes Reisekosten geht zu Lasten des allgemeinen LAG Budgets.

(3) Der Gesamtplan ist dem Landesvorstand zur Kenntnis zu geben, zusammen mit der Jahresplanung.

§ 10 Beschluss

(1) Das LAG-Statut wird von der Landesdelegiertenkonferenz mit 2/3-Mehrheit verabschiedet.

(2) Änderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

§ 11 Inkraftreten

Das LAG-Statut tritt mit Beschluss vom 04.03.2017 in Güstrow in Kraft.

§ 16 der Landessatzung wird geändert in:

§ 16 Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Landesarbeitsgemeinschaften haben das Ziel, die inhaltliche Arbeit der Gremien und Ebenen der Partei zu entwickeln und zu vernetzen. Sie leisten inhaltliche Netzarbeit mit Aktiven, Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen.

(2) Landesarbeitsgemeinschaften zu einem landespolitischen Politikfeld auf der Basis bündnisgrüner Programmatik können auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern auf Beschluss des Landesvorstandes gebildet werden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch den nächsten Landesdelegiertenrat oder die nächste Landesdelegiertenkonferenz.

(3) Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft wählen aus ihrer Mitte mindestens eine*n Sprecher*in, die/der Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern sind.

(4) Die Landesarbeitsgemeinschaften geben sich eine Geschäftsordnung.

(5) Die Landesarbeitsgemeinschaften geben jährlich dem Landesverband Rechenschaft über ihre Arbeit.

(6) Die Landesarbeitsgemeinschaften haben das Recht, ihre Arbeitsergebnisse auf Landesdelegiertenkonferenzen vorzustellen.

(7) Desweiteren gilt für die Landesarbeitsgemeinschaften das LAG Statut.

Vor über 50 Jahren wurde Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begründet, um eine stabile Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Bis heute ist sie der einzige Politikbereich der EU, der vollständig gemeinschaftlich finanziert wird. Deshalb wird seit jeher ein großer Teil des EU-Haushalts für diesen Bereich verwendet. Die bisherige Agrarpolitik zeigt aber erhebliche Auswirkungen auf das dörfliche Leben, auf den Naturhaushalt, auf den Biotopschutz, den Klimawandel und den Artenreichtum in unserer agrarisch geprägten Kulturlandschaft. Hier muss es eine Umorientierung geben. Das fordern seit Jahren auch mehrere Sachverständigenräte.

Im EU-Haushalt entfallen jährlich knapp 60 Milliarden Euro auf die GAP. Die zwei Säulen der GAP verfolgen dabei gegenläufige Ziele: Die 1. Säule besteht aus Direktzahlungen, die als pauschale Flächenprämie mit 70% der GAP-Mittel, also etwa 45 Milliarden Euro, Bodenbesitz belohnt. Da es sich lohnt, möglichst große Flächen zu bewirtschaften, fördert die flächengebundene Zahlungen die Industrialisierung der Landwirtschaft. Ein großes Problem besteht bereits darin, dass die Gelder als Pacht einfach an die Grundbesitzer fließen, ohne dass die Landwirte davon profitieren.

Die Ziele des „Greenings“ (Begrünung) im Rahmen der letzten GAP-Reform 2013 wurden insgesamt verfehlt. Die Kriterien, an die die Direktzahlungen gebunden werden sollten, sind durch die Verhandlungen im EU Ministerrat auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung systematisch unterlaufen worden, so dass sie keine Lenkungswirkung entfalten können. Sie erbringen damit auch keinen gesellschaftlichen Nutzen.

Es muss deutlich gesagt werden, dass die EU – Agrarpolitik nicht allein von der EU-Kommission oder dem Europäischen Parlament, sondern maßgeblich von den Mitgliedstaaten bestimmt wird. Die Europäische Kommission und insbesondere das Europäische Parlament haben zahlreiche Initiativen unternommen, bessere Umweltqualitätsstandards in die Förderpolitik einzuziehen. Das wurde regelmäßig von den Regierungen der Länder unterlaufen, auch von der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Ein besseres Greening wäre nach den gegebenen EU - Förderrichtlinien durchaus möglich, müsste allerdings durch das Bereitstellen der Kofinanzierungsstrukturen durch das Land politisch gestützt werden. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.

Die Landesregierung, die über den Bundesrat und die Landwirtschaftsministerkonferenz an den Entscheidungen über die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik beteiligt ist, hat bisher dagegen nichts unternommen. Masse statt Klasse bleibt das Credo der Landespolitik. Absatzkrisen, Konzentrationen, Arbeitsplatzvernichtung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Landflucht und allgemeine Perspektivlosigkeit in den Dörfern sind die Folgen. Das muss sich ändern! Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Dazu werden jetzt in Brüssel und im Bund gerade die Weichen gestellt. Wir haben klare Forderungen, was sich ändern muss, damit Mensch und Natur auf dem Land wieder eine gute, lebenswerte Perspektive bekommen.

Bei der bevorstehenden Halbzeitbewertung der Europäischen Agrarpolitik, im Rahmen des gegenwärtigen Konsultationsprozesses der EU-Kommission zu deren künftiger Ausgestaltung und bei den 2017 beginnenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für die kommende Förderperiode fordern wir die Landesregierung Mecklenburg – Vorpommern auf, sich konsequent für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung einzusetzen.

Wir fordern von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern:

1. dass zur Halbzeitbewertung die vollen 15 Prozent von der 1. Säule der EU- Agrarförderung in die zweite Säule umgeschichtet werden. Damit kämen ab 2019 jährlich zusätzlich 525 Millionen Euro allein in Deutschland einer besseren Landwirtschaft und gutem Essen zugute – so, wie die Mehrheit der Bürger*innen es sich wünscht. Wir fordern eine Deckelung der Flächenprämie und die gezielte Umschichtung in ökologische Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung.

2. die Vorbereitung des mittelfristigen Ausstiegs aus dem bisherigen Säulenmodell und das Einleiten eines Umstiegsszenarios der bisherigen Mittelvergabe mit dem Ziel einer an öffentlichen Leistungen orientierten Förderung der Landwirtschaftsbetriebe. Leitbild muss der ökologische Landbau sein. Mit den Zahlungen werden so Ökosystem-Dienstleistungen und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen honoriert. Beginnend 2020 soll spätestens 2034 die Agrarförderung umgestellt sein.

3. dass während der Übergangszeit Betriebe mit geringeren Standards gestaffelt entsprechend weniger Geld erhalten. Diese Standards sollen sich aus einfachen und leicht überprüfbaren Betriebsfaktoren ergeben, z.B. Weidehaltung, ausschließlich organische Düngung, Mindestfruchtfolge und Anzahl der Arbeitsplätze. Dadurch wird auch der bürokratische Aufwand verringert. Ökologischer Landbau muss Leitbild der europäischen Agrarpolitik und Prämienstandard für die Vergabe öffentlicher Gelder werden!

4.die Umstellung der Förderung zu tiergerechten Haltungssystemen muss durch transparente Standards festgelegt werden. Landwirte und ihre Partner in der Zivilgesellschaft sind dabei einzubeziehen Die Tierhaltung muss an die vorhanden regionalen Futterflächen gebunden werden.

5. die Sicherung und den Wiederaufbau von Biodiversität in der Agrarlandschaft. Besondere Naturschutzleistungen, die Förderung benachteiligter Gebiete sowie besondere Maßnahmen zur Landschaftspflege benötigen zusätzlich besondere Fördermodule, die sowohl für den Ökolandbau als auch für andere Standards den Betrieben angeboten werden sollen.

6. eine besondere Förderung der Entwicklung lokaler und regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen u.a. durch Verknüpfungen mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Förderung der Schaffung von qualifizierten Arbeitsmöglichkeiten durch Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einzuführen. Dazu bedarf es einer einheitlichen ressortübergreifenden Förderstrategie für den ländlichen Raum. Das Instrument LEADER zur Förderung der ländlichen Infrastrukturen benötigt mehr Transparenz, Entbürokratisierung und eine bessere Partizipation neuer, innovativer Akteure.

7. die EU-Agrarförderung muss weg von ihrer Exportorientierung, hin zu einer Binnenorientierung in Europa, die Produzierende, Vermarktende, Verbraucher*innen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen vereint. Die Souveränität der Landwirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern darf nicht untergraben werden. Die bisherige starke Exportorientierung bei Milch, Fleisch, Eiern u.a. führt nicht nur zu erhöhter Klimabelastung, sondern zerstört auch die Märkte in den ärmeren Ländern der Welt.

8. neben der Qualifizierung der Betriebe und den Aufbau neuer Vermarktungsstrukturen muss eine verbraucher*innenfreundliche Politik Kern einer neu ausgerichteten Agrarpolitik sein. Verbraucher*innen müssen sich auf eine klare Kennzeichnung und Transparenz im Herstellungsprozess verlassen können, um mit ihrem Einkauf Politik machen und die Agrarwende unterstützen zu können. In diesem Kontext sollen auch die Konzepte umgesetzt werden, die gesunde, biologisch-saisonale und regionale Ernährung für alle verfügbar machen. Daher muss die GAP stärker die Instrumente der Marktordnung, des Ordnungsrechts und einer fairen Handelspolitik konsistent miteinander verbinden, damit sie diese Lenkungswirkung entfalten können.

9. Eine neue europäische Agrarpolitik muss weg von der alleinigen Ertragsorientierung und Profitmaximierung. Sie muss zu einem Instrument der Mitverantwortung für die ländliche Strukturpolitik weiterentwickelt werden. Dazu benötigt es integrierte Ansätze, die Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure und eine anspruchsvolle wissenschaftliche Begleitung.

Es bedarf eines neuen politischen Wollens, auf Landes- Bundes- und Europaebene. Wir wollen wieder mehr Leben ins Dorf bringen. Dafür stehen wir!

Bündnis 90/Die GRÜNEN lehnen eine Aufnahme von bisher dem Naturschutzrecht unterliegenden Tierarten in das Jagdrecht grundsätzlich ab. Konkrete und viel diskutierte Beispiele sind die Arten Wolf, Biber und Kormoran.

Illegale Tötungen stellen bei allen drei Arten ein konkretes Problem dar. Die Entschärfung von Konflikten mit land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sehen Bündnis 90 / Die GRÜNEN daher als wesentlich an, um die Populationen dieser Arten langfristig zu stabilisieren.
Hierzu liefert das Naturschutzrecht ausreichende Möglichkeiten. Eine Entnahme sich problematisch an menschliche Nähe gewöhnender Wölfe oder die Entfernung einzelner Ansiedelungen des Bibers oder des Kormorans, wenn diese zu große Schäden verursachen, sind bereits jetzt möglich. Eine konsequente und nachhaltige finanzielle Förderung der Landnutzer ist auch in Zukunft erforderlich, um sie bei ihrer Wiedergewöhnung an den Wolf zu unterstützen (z.B. bei der Anschaffung und Ausbildung von Herdenschutzhunden oder bei der Errichtung mobiler Elektrozäune) oder um Schäden zu kompensieren.

Eine Aufnahme dieser Arten in das Jagdrecht ist nicht zu rechtfertigen, da weder ein flächiges Eingriffserfordernis im Sinne einer Populationsregulierung noch eine nachhaltige Nutzung gegeben sind.

Bündnis 90/Die GRÜNEN sprechen sich zudem für eine bessere Sachaufklärung aus. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die Umweltpädagogik im Kinder- und Jugendbereich.

1. Begrüßung, Formalia

2. Landeswahlversammlung

3. Asyl und Menschenrechte

4. Landwirtschaft und Naturschutz

5. Klimaschutz und Energiewende

6. Inhaltliche Arbeit stärken

7. Haushalt

8. LDK und LDR

9. Sonstiges

In §9 II wird hinter Buchstabe h) eingefügt:

i) Antrag auf schriftliche Abstimmung

j) Verweisung eines Antrags an eine LAG

§ 11 III 1 der Satzung:

"Der Landesdelegiertenrat trifft sich mindestens einmal im Jahr."

wird gestrichen,

§ 11 III 2 wird geändert in:

"Der Landesdelegiertenrat wird vom Landesvorstand einberufen oder auf Antrag von mindestens zwei Kreisverbänden."

§10 I 4 der Satzung wird geändert in:

Darüber hinaus entsendet die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern zwei stimmberechtigte Delegierte, ... .