| Antrag: | Fukushima mahnt - ernst machen mit der Energiewende |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Johannes Kalbe (Rostock KV) |
| Status: | Behandelt |
| Eingereicht: | 27.02.2017, 21:06 |
Bei dem Änderungsantrag handelt es sich ausschließlich um redaktionelle Änderungen (siehe Begründung)
umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr gebremst. Dabei laufen immerImmer noch laufen 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze
Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben. Statt das Thema Energie konsequent umzusetzen, sucht sich der Minister in der neuen Legislaturperiode bereits neue Schwerpunkte mit dem Thema Digitalisierung.
potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut wurde. Immer noch dümpelt dieDie Arbeitsfähigkeit der Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen vor sich hin, ohne spürbaremuß infrage gestellt werden, wahrnehmbare Impulse zu geben für die Erneuerbaren Energien, die Energieeinsparung oder den Klimaschutz fehlen.
Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen
die Notwendigkeit der Energiewende.
Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert
umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr
gebremst. Dabei laufen immerImmer noch laufen 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in
Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze
blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für
die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.
Aber auch die SPD zeigt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, dass
sie Energiewende nicht kann, sondern den Ausbau deckelt, statt die Erneuerbaren
Energien konsequent auszubauen.
Es fehlen insbesondere Konzepte für die Umsetzung der Energiewende im Bereich
Wärme, wo die Erneuerbaren Energien nur einen Anteil von etwa 10 % erreichen.
Hier brauchen wir zum Beispiel attraktive und klare Rahmenbedingungen für die
Nutzung der zeitweise auftretenden Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung (Power to
Heat).
Als GRÜNE fordern wir die SPD im Bund und im Land auf, endlich ein Konzept für
die Energiewende im Bereich Wärme vorzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern war das erste Land mit einem Energieministerium. Doch der
Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im
Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben. Statt das Thema Energie
konsequent umzusetzen, sucht sich der Minister in der neuen Legislaturperiode
bereits neue Schwerpunkte mit dem Thema Digitalisierung.
Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes ist bisher kaum über ein
potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut
wurde. Immer noch dümpelt dieDie Arbeitsfähigkeit der Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen vor sich muß infrage gestellt werden, wahrnehmbare Impulse
hin, ohne spürbarezu geben für die Erneuerbaren Energien, die
Energieeinsparung oder den Klimaschutz fehlen.
In Anträgen müssen wir klare und eindeutige Formulierungen verwenden, gut verständliche Sprache sollte nicht mit umgangssprachlichen Fomulierungen gleichgesetzt werden. Allgemein, aber speziell vor dem/diesem Bundestagswahlkampf müssen wir zudem davon ausgehen, dass einzelne Sätze unserer Anträge in dem Medien oder vom politischen Gegner aus dem Kontext gerissen gegen uns verwendet werden. Formulierungen, die, einzeln betrachtet, vermitteln können, dass wir als GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern Themen wie den Ausbau der Digitalisierung kritisch sehen, solange sie von unserem politischen Gegenüber vorangetrieben wird, sollten wir vermeiden. Wollen wir Versäumnisse der Regierungsparteien bei der Energiewende anprangern, müssen diese unmissverständlicher benannt werden.
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