A4: Fukushima mahnt - ernst machen mit der Energiewende

Eine Woche vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima betonen die Grünen
die Notwendigkeit der Energiewende.

Statt den Atomausstieg und die Ziele der Klimakonferenz von Paris engagiert
umzusetzen, wird in Deutschland der Ausbau der Erneuerbaren Energien immer mehr
gebremst. Dabei laufen immer noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Drei davon in
Bayern, wo die CSU gezielt den Ausbau der Windkraft und neue Stromnetze
blockiert. Dies darf nicht dazu führen, dass am Ende Laufzeitverlängerungen für
die Atomkraftwerke in Bayern zugelassen werden.

Aber auch die SPD zeigt sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, dass
sie Energiewende nicht kann, sondern den Ausbau deckelt, statt die Erneuerbaren
Energien konsequent auszubauen.

Es fehlen insbesondere Konzepte für die Umsetzung der Energiewende im Bereich
Wärme, wo die Erneuerbaren Energien nur einen Anteil von etwa 10 % erreichen.
Hier brauchen wir zum Beispiel attraktive und klare Rahmenbedingungen für die
Nutzung der zeitweise auftretenden Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung (Power to
Heat).

Als GRÜNE fordern wir die SPD im Bund und im Land auf, endlich ein Konzept für
die Energiewende im Bereich Wärme vorzulegen.

Mecklenburg-Vorpommern war das erste Land mit einem Energieministerium. Doch der
Aufbau einer leistungsfähigen Abteilung für Energie und Klimaschutz im
Ministerium ist auf halbem Weg stecken geblieben. Statt das Thema Energie
konsequent umzusetzen, sucht sich der Minister in der neuen Legislaturperiode
bereits neue Schwerpunkte mit dem Thema Digitalisierung.

Die Energie- und Klimaschutzagentur des Landes ist bisher kaum über ein
potemkinsches Dorf hinaus gekommen, das kurz vor der Landtagswahl aufgebaut
wurde. Immer noch dümpelt die Agentur mit nur drei Mitarbeiter_innen vor sich
hin, ohne spürbare Impulse zu geben für die Erneuerbaren Energien, die
Energieeinsparung oder den Klimaschutz.