A17: Güstrower Erklärung

Die Welt scheint aus den Fugen: Die Populisten weltweit werden immer stärker,
die Solidarität in der Gesellschaft scheint zu schwinden. In den Niederlanden
und in Frankreich besteht die Möglichkeit, dass zwei Populisten an die Macht
kommen. Was in Österreich noch verhindert werden konnte, ist nun inmitten
Europas schon wieder möglich. Auch, wenn diese Kräfte nicht gewinnen, werden
diese heftig geführten Wahlkämpfe auch Deutschland beeinflussen. Die
Rechtspopulisten weltweit kämpfen für einen gesellschaftlichen Rückschritt, und
das gemeinsam.

Der Klimawandel ist für sie nur ein Schwindel. Der amerikanische Präsident Trump
zeigte dies direkt nach seinem Amtsantritt. Umwelt- und Naturschutz werden
lediglich als Wirtschaftshemmnisse gesehen. Dabei sind wir die erste Generation,
die an den Folgen der Klimaerhitzung leidet. Und die letzte, die noch etwas
dagegen tun kann. An Europas Grenzen sterben Menschen und die Menschen die es
nach Europa schaffen werden in angeblich sichere Herkunftsländer abgeschoben.
Die Politik der Merkel-Regierung versucht nur, das Problem abzuschieben, nicht
sie wirklich, im Sinne der Humanität, zu lösen. Die Schere zwischen Arm und
Reich wird immer größer und die Unsicherheiten wachsen. Wir sehen uns einer
unsicheren Zeit gegenüber, obwohl es der deutschen Wirtschaft gut geht.

Wenn wir jetzt jedoch den Kopf einziehen und nicht weiter für eine
fortschrittliche, tolerante und verantwortungsbewusste Gesellschaft kämpfen,
werden wir eine Entwicklung zurück in die Vergangenheit erleben. Das werden wir
nicht zulassen!

Daher brauchen wir starke Grüne. Für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes
Land: Von Integration bis zum Elektroauto, von grüner Wirtschaft bis zum
Datenschutz, von Chancengleichheit bis zu sauberen Wasser. Wir wollen eine Welt,
in der alle Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen können und
eine gesunde Umwelt, in der wir auch morgen noch leben können. Dies sind Ziele
für die es sich zu kämpfen lohnt: - Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern,
Generationen, Menschen verschiedener Bevölkerungsgruppen und Länder.

- Solidarität mit Benachteiligten und Minderheiten.

- Demokratie und Bürgerbeteiligung

- Gute Arbeit und gute Bildung und soziale Ungleichheit abbauen. Die
Zukunftschancen eines Kindes dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig
sein.

- Bewahrung unseres Planeten und damit der Lebensgrundlage unserer Kinder

- ein starkes, solidarisches und vereintes Europa

2017 wird ein richtungsweisendes Jahr werden. Viele ziehen Vergleiche zu den
Fehlern, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gemacht wurden.
Schlagworte wie Populismus, Protektionismus, Nationalismus sind wieder
salonfähig. Der Brexit und die Wahl Trumps zeigen eine Tendenz, in der sich die
Nationalstaaten wieder auf sich zurückbesinnen. Die Errungenschaften und der
Fortschritt, den wir nach den Gräueln zweier Weltkrieg und dem unfassbaren Leid,
welches der Nationalismus in unsere Welt gebracht hat, erreicht haben, scheinen
in Gefahr. Die Frage ist: Wiederholen wir die Fehler des 20. Jahrhundert, von
denen wir eigentlich gedacht haben, dass wir sie überwunden hätten?

In ganz Europa sehen wir derzeit einen Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen
und Parteien, die die europäische Idee komplett infrage stellen, oder die EU als
Sündenbock für eigene Versäumnisse missbrauchen. Auch die damit einhergehende
Solidarität zwischen den Menschen und den Mitgliedsstaaten schwindet; die EU
wird weiter geschwächt. Wie können wir diese Entwicklungen aufhalten? Für uns
Grüne ist das ganz klar: Wir werden ihnen unser offenes und tolerantes Gesicht
entgegenstrecken! Und nicht weichen!

Ein starkes Europa ist ein Europa ohne Grenzen, seien es die Landesgrenzen oder
die Grenzen in den Köpfen der Menschen. Europa muss wieder enger zusammenrücken,
um gegen die Gefahren von innen und außen bestehen zu können. Trotz der Probleme
in der Flüchtlingspolitik und des Brexits sollten wir die EU nicht nur auf
Krisen reduzieren. Sei es die EU-Datenschutz-Grundverordnung oder das
Klimaübereinkommen, die Liste der Errungenschaften der EU lassen sich lang
weiterführen.

Die EU muss sich verändern, das ist ganz klar, sei es bei der Stärkung der
europäischen Demokratie, dem Zusammenhalt der Gesellschaft, einer gerechteren
und nachhaltigeren Wirtschaftspolitik, einer solidarischen und humanen EU-
Asylpolitik, beim Thema Sicherheit vs. Freiheit oder der gemeinsamen
Außenpolitik. Diese Herausforderungen müssen erkannt und gestaltet werden und
wir Grüne haben Lösungen.

Nur mit starken Grünen wird es möglich sein, die EU zu reformieren und gegen die
europafeindlichen, intoleranten und rückwärtsgewandten Strömungen in Europa eine
starke Stimme für Toleranz, Vernunft und Kooperation zu formieren. Wir Grüne
stehen uneingeschränkt zu Europa, einem Europa, in alle Menschen ein
selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen können, mit einer gesunde Umwelt, in
der wir auch morgen noch leben können. Es ist selbstverständlich, dass wir dafür
kämpfen und Schwächen in der Struktur und in der Umsetzung seiner Werte benennen
und angehen.

In Zusammenarbeit mit anderen europäischen Kräften werden wir für eine
transparente, demokratische, offene und gerechte Europäische Union streiten,
unter Berücksichtigung aller bestehenden Interessen.
Damit wir diese Ziele erreichen können, müssen wir die Menschen überzeugen, wir
müssen einzigartig sein und verdeutlichen warum wir starke Grüne brauchen. Denn
Grün macht den Unterschied.

In der Vergangenheit haben wir Entwicklungen vorausgesehen, die andere nicht
gesehen haben oder nicht sehen wollten. Wir waren unbequem und haben den
politischen Diskurs aktiv mitgestaltet. Genau das müssen wir wieder erreichen,
wir müssen einzigartig bleiben, wir müssen Licht in Herausforderungen sehen, in
denen es für andere nur Dunkel gibt. Und es wird immer Aufgabe der Grünen
bleiben neue, gesellschaftlich noch nicht mehrheitsfähige Themen
anzusprechen.Wir sehen Probleme nicht nur, sondern bieten auch Lösungsideen an.
Wir Grüne sind die einzige Partei, die eine nachhaltige, offene und soziale
Politik ernsthaft vertreten. Auch dann, wenn uns der gesellschaftliche Wind ins
Gesicht bläst.

Dafür müssen wir weiter wachsen, um unsere Inhalte und Visionen durchsetzen zu
können. Wir müssen werben und begeisternd auf die Menschen zugehen, sie dort
abholen, wo sie sind und ebenso klar Missstände weiterhin als solche benennen
und dagegen ankämpfen. Wir müssen kluge innovative Konzepte vorlegen, die
zeigen, wie es anders gehen kann, bei gesellschaftlichen Konflikten aber auch
klar Stellung beziehen. Die Verbindung zwischen verantwortungsvoller politischer
Vertretung, klaren Visionen und dem Kampf auf der Straße, waren immer unsere
Stärke. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für unsere Ideen begeistern und
nicht belehren. Viele unserer Themen sind heute in der Gesellschaft
mehrheitsfähig. Grüne Politik gewinnt dort, wo sie vom Kopf in den Bauch geht,
wo Grüne Inhalte Menschen ansprechen und bewegen. Deswegen streiten wir nicht
gegen die Gesellschaft, sondern mit den Menschen in unserem Land für ein
besseres Morgen.

Wir sind mit vielen unseren Themen unglaublich erfolgreich: Umweltschutz,
Atomausstieg, Energiewende, Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Selbstbestimmung behinderter Menschen,
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Unterstützung von sozialen
Initiativen, gleiche Rechte für Schwule und Lesben, Eintreten für
gesellschaftliche Minderheiten. Und die Liste ließe sich endlos fortführen. In
all diesen Bereichen ist noch immer viel zu tun.

Eine konsequente Orientierung an unseren Grundwerten Ökologie, Gerechtigkeit,
Demokratie und Freiheit macht deutlich, wofür Grüne inhaltlich stehen. In
Kombination mit dem Kurs der Eigenständigkeit können die Grünen viel erreichen.
Wir waren, wir sind und wir bleiben anders!

Die große Koalition steht den wichtigen Zukunftsaufgaben ratlos gegenüber.
Herausforderungen, wie Klima- und Umweltschutz, unsere sozialen
Sicherungssysteme gerecht und zukunftsfest gestalten sowie Globalisierung und
Digitalisierung zum Nutzen der Menschen werden nicht gestaltet, sondern
verwaltet oder gar nicht erst erkannt. Sie erstickt politische Debatten im Keim
und wundert sich dann über den Aufstieg der AfD.

Auf Grund dieser politischen Verhältnisse ist heute und in Zukunft eine
werteorientierte, glaubwürdige, verlässliche und über den Tag hinaus denkende
Partei, die Ökologie, Demokratie, Gerechtigkeit sowie Freiheit und
Selbstbestimmung miteinander verbindet, notwendiger denn je. Das treibt uns an,
das motiviert uns.

Wir brauchen dafür ebenfalls den Zusammenhalt innerhalb der Partei, wir müssen
heute und in Zukunft eine Familie sein, in der zwar auch gestritten und
diskutiert wird, in der man sich am Ende aber immer geschlossen zusammenhält. Ab
jetzt gilt vor allem der Blick nach vorne und nicht zurück! Wir brauchen
Zusammenhalt und Selbstbewusstsein, um die Politik und Gesellschaft aktiv
mitgestalten zu können. Als eigenständige politische Kraft, mit kreativen Ideen
für komplexe Probleme. Nur diese Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gibt uns
die Kraft, unsere Gesellschaft und unser Land weiter voranzubringen und eine
echte politische Alternative zu sein.