A1: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen
Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von
2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan
unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen.
Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach
Afghanistan zu reisen. Dass diese Doppelmoral auch von einigen Grünen
Landesregierungen mit getragen wird, bedauern wir als Bündnis90/DIE GRÜNEN
Mecklenburg-Vorpommern sehr.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren
Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in
Maser-i-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf
grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in
Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht über
Afghanistan von einem "innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte
Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und
alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen. Denn wer nach
Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen Unversehrtheit und dem
Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach
Afghanistan beteiligt. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordert
Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich
ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu
beteiligen.