A1neu2: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 verletzte Menschen in der afghanischen
Zivilbevölkerung. Dies ist die erschreckende Bilanz des ersten Halbjahres von
2016.

Dennoch hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan
unterzeichnet und im Dezember mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen.
Und dies obwohl das Auswärtige Amt seine eigenen Bürger*innen davor warnt nach
Afghanistan zu reisen.

Begründet werden Abschiebungen nach Afghanistan oft mit sogenannten sicheren
Regionen innerhalb des Landes. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in
Masar-e-Scharif sowie auch der Anschlag in Kabul müssten uns allen doch auf
grausame Weise wieder deutlich gemacht haben, dass es diese sicheren Regionen in
Afghanistan leider nicht gibt. Auch der UNHCR spricht in seinem Bericht und den
dazugehörigen Anmerkungen vom Dezember 2016 über Afghanistan von einem
"innerstaatlichen Konflikt" der "sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt".

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesregierung und
alle Landesregierungen auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen.In dieser
Stuation, in der die Bundesregierung vollommen an den Gegebenheiten in
Afghanistan vorbeiagiert, würden wir uns wünschen, dass alle GRÜNEN mitregierten
Landesregierungen Verantwortung übernehmen und keine Abschiebungen vornehmen
würden. Denn wer nach Afghanistan abschiebt, der spielt mit der körperlichen
Unversehrtheit und dem Leben der Betroffenen.

Bisher hat sich Mecklenburg-Vorpommern nicht an den Sammelabschiebungen nach
Afghanistan beteiligt, hat sich aber öffentlich gegen ein Abschiebestopp
ausgesprochen. Bündnis 90/Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern fordert
Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier auf, sich
ein Beispiel an Schleswig-Holstein zu nehmen und sich nicht an diesem Unrecht zu
beteiligen.